Informationen zur Sitzung des Gemeinderates vom 21.04.2022

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.03.2022 (13:0) folgten Informationen zur Sitzung des Kulturausschusses.

Informationen zur Sitzung des Ausschusses für Sport, Tourismus, Kultur und Ehrenamt vom 06.04.2022

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden über die Ausschusssitzung vom 06.04.2022 informiert, in der es um folgende Themen ging:

Bekanntgabe der Übernachtungsstatistik 2021
Status Quo Tourismus – Aktivitäten und Planungen
Vorberatung über die Bezuschussung der örtlichen Sportvereine über die gemeindlichen Sportförderrichtlinien hinaus
Veranstaltungen
Hans Matheis Tage 2022
Organisation Pfingstkirta 2022
Einsatz des Ökomobils des Kreisjugendrings Passau in den Pfingstferien
Bildhauersymposium anlässlich 50 Jahre Landkreis Passau  – Absage – Neuer Termin 2023
Fürstenstein LÄUFT 2022 – Absage aufgrund Absage des Feuerwehrfestes in Fürstenstein
Zukunft Erntedankfest Fürstenstein mit Beteiligung der Gemeinde
Vorberatung zur Häufigkeit und zum Ausmaß von kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde
Ferienprogramm 2022
Vollzug des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung

Vorstellung des Berichtes über durchgeführte Feldstärkemessungen und Prognoseberechnungen zum geplanten Mobilfunkmaststandort in Nammering

Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2018 eine „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern“ erlassen. Die Versorgung ist gerade auch im Hinblick auf die Erreichbarkeit bei Unfällen von wesentlicher Tragweite. Von dieser Richtlinie können unter anderem Kommunen Gebrauch machen, die in ihrem Gebiet unterversorgte Stellen haben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.05.2019 beschlossen, vorsorglich einen Förderantrag zu stellen für den Fall, dass kein Mobilfunkanbieter von sich aus einen Ausbau vornimmt. In der Folge hat sodann die Telekom ihren geplanten Ausbau in Nammering mitgeteilt. Im nördlichen Gemeindegebiet hingegen - insbesondere in den Ortsteilen Kollnberg und Thurmannsdorf - blieb zunächst immer noch eine Unterversorgung bestehen. Im letzten Jahr hat sich dann auch Telefónica gemeldet und mitgeteilt, dass ein Ausbau im nördlichen Gemeindebereich von Fürstenstein auf dem dort bereits bestehenden BOS-Behördenfunkmast geplant wird, wodurch dann im Wesentlichen keine unterversorgten Flecken im Gemeindegebiet mehr übrigbleiben.

Somit ist für die Gemeinde dieses Förderprogramm hinfällig.

Zum aktuell beantragten Mobilfunkmaststandort in Nammering:

Ursprünglich war für Nammering ein Standort nordwestlich der Ortsmitte angedacht. Dabei wurde von Seiten der Telekom bzw. der für die Telekom hier handelnden Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) bei den Planungen übersehen, dass dieser Standort inmitten eines bedeutenden Biotops, nämlich der sogenannten „Fälschinger Rankenlandschaft“, gelegen ist und deshalb abgelehnt wurde.

Daraufhin begab sich die Telekom in Nammering auf erneute Standortsuche und wurde hier im Bereich des Steinbruchgeländes im Granitweg fündig. Im Zuge des dort ermittelten „Suchkreises“ wurde auch die Gemeinde befragt, um Alternativen vorbringen zu können. Leider wurden alle Alternativvorschläge der Gemeinde – obwohl mehrfach eingefordert - abgelehnt. Ziel der Gemeinde war es von Anfang an, den geplanten Mobilfunkmast im Granitweg so weit als möglich in östliche Richtung verschieben zu können.

Parallel hierzu wurde ein unabhängiges Gutachten hinsichtlich aktueller und nach Errichtung des Mastes künftiger Mobilfunkstrahlung im Bereich Nammering in Auftrag gegeben, dessen Kosten von Seiten des Freistaats Bayern mit 90 % bezuschusst wurden. Das Gutachten führte zu dem Ergebnis, dass an allen im Bereich Nammering gemessenen Punkten die Grenzwerte deutlich unterschritten wurden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom beauftragten Gutachter Prof. Dr.-Ing. Matthias Wuschek der EM-Institut GmbH aus Regensburg persönlich vorgestellt.

Anschließend hatte der Gemeinderat über den eingereichten Bauantrag der DFMG zum Neubau eines 34 m hohen Schleuderbetonmasts mit 6 m Aufsatzmast und Outdoor-Technik im Granitweg in Nammering über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Das Einvernehmen wurde mit 4:9 Stimmen verweigert, nachdem die von der Gemeinde angestrebte Standortverschiebung in östliche Richtung um mindestens 50 m bis 60 m nicht berücksichtigt wurde. Nur für den Fall einer entsprechenden Verschiebung wurde eine positive Entscheidung in Aussicht gestellt.

Für folgende weitere Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen hingegen erteilt:

Bauantrag zum Neubau eines Gartenhauses mit Geräteraum in Nammering. (12:0)
Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen in Nammering. (13:0)
Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle in Unterpolling. (13:0)
Kommunale Haushaltswirtschaft

Örtliche Rechnungsprüfung Haushaltsjahr 2020

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Fürstenstein hat in der Zeit vom 21.09.2021 bis 26.10.2021 in fünf Sitzungen die örtliche Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2020 durchgeführt. Schwerpunktmäßig erfolgte eine Prüfung der überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- sowie im Vermögenshaushalt. Mit E-Mail vom 12.11.2021 ist der Gemeindeverwaltung der Prüfungsbericht vorgelegt worden. Ebenso wurde auf die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung verwiesen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Ergebnis – es gab nach der Stellungnahme der Verwaltung keinerlei Unstimmigkeiten und Beanstandungen mehr. (13:0)

Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung festgestellt. Mit der Feststellung wird die Rechnungsprüfung abgeschlossen und fixiert. Dies geschah einstimmig durch den Gemeinderat. (13:0)

Entlastung der Jahresrechnung 2020

Nach Feststellung des Rechnungsergebnisses 2020 wurde durch Beschluss in öffentlicher Sitzung über die Entlastung der Verwaltung und des Ersten Bürgermeisters abgestimmt. Der Gemeinderat erteilte die Entlastung. (12:0)
Kommunale Haushaltswirtschaft

Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wurde in vier Sitzungen des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses ausführlich vorberaten. Daraufhin wurden die finalen Unterlagen zum Haushalt 2022 den Gemeinderatsmitgliedern mit E-Mail vom 12.04.2022 übermittelt. Nach den Ausführungen und Erläuterungen des Bürgermeisters zum Haushalt folgten die Statements der drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Anschließend beschloss der Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 einstimmig. (14:0)

Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025

Ebenso beschloss der Gemeinderat den vorliegenden Finanzplan 2021 bis 2025. (11:3)

Stellenplan 2022

Und auch der Stellenplan für die Beamten und Beschäftigten wurde vom Gremium befürwortet. (14:0)